AGB

AGB für Dienstleistungsverträge/Consulting
SFSService Für Sicherheit

Ausgeschlossen Fernabsatzverträge/Onlineshops und Aus- und Weiterbildungsverträge

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die Leistungen und Angebote der Firma SFS – Service Für Sicherheit erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die SFS - Service Für Sicherheit sie schriftlich bestätigt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlichen Widerspruch innerhalb von 14 Werktagen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Sicherheitsdienstleister sendet.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote der SFS - Service Für Sicherheit sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der SFS - Service Für Sicherheit. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Mit Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung gilt der Vertrag.

2.2 Die Angestellten und Mitarbeiter der SFS - Service Für Sicherheit sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.3 Die SFS - Service Für Sicherheit ist auf die nach § 34 a GewO zulässige, gewerbsmäßige Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen jeder Art für Personen und/oder Objekte spezialisiert.

2.4 Die SFS - Service Für Sicherheit projektiert in Beratung die Installation von technischen Sicherheitsanlagen, die von gewerblichen Kooperationspartnern installiert und gewartet werden.
Diese unterstehen der eigenen Haftung für ihre gewerblichen Dienstleistungen.

2.5 Alle Mitarbeiter der SFS - Service Für Sicherheit entsprechen den gesetzlichen Vorgaben als Sicherheitspersonal. Dieses als Minimum mit dem Unterrichtungsverfahren für Arbeitnehmer gemäß § 34 a GewO.

2.6 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

2.7 Ist eine feste Laufzeit des Vertrages vereinbart, so beträgt diese mindestens 12 Monate.

2.8 Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Quartalsende. Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn nicht ein Vertragspartner in der vorgesehenen Kündigungszeit das Vertragsverhältnis kündigt. Eine feste Vertragslaufzeit ist davon nicht betroffen.

2.9 Im Falle der Kündigung des Sicherheitsdienstleistungsvertrages durch den Auftraggeber hat dieser den Termin für die Herausgabe sämtlicher Schlüssel, Pläne, Listen und Unterlagen etc. rechtzeitig, d. h. mindestens 6 Wochen vorher, mit dem Sicherheitsdienstleister zu vereinbaren.

2.10 Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • a.) über eine der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren über das Vermögen beantragt ist oder wird oder eine Partei liquidiert werden soll;
  • b.) eine der Parteien einer wesentlichen Vertragspflicht trotz einer Kündigungsandrohung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt;
  • c.) der Zahlungsrückstand oder die Fälligkeit der vereinbarten Rechnungs- oder Gesamtsumme mehr als 8 Wochen überschritten hat.

2.11 Wird der Vertrag aus den in Punkt 2.10 genannten Gründen von Seiten des Sicherheitsdienstleisters gekündigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Unterlagen, Schlüssel, Pläne und sonstiges beim Sicherheitsdienstleister abzuholen. Hierzu wird eine Frist von 4 Wochen nach ausgesprochener Kündigung gesetzt, wo der Auftraggeber seine Sachen beim Firmensitz des Sicherheitsdienstleisters abzuholen hat.

3. Preise

3.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt grundsätzlich die jeweils aktuelle allgemeine Preisliste bzw. die gültige Einzelofferte der SFS - Service Für Sicherheit.

3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive der Nebenkosten die im Rahmen des Auftrages anfallen. Hierzu zählen insbesondere KFZ Betriebskosten, Parkkosten, Maut sowie alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung von den Kunden in Auftrag gegeben werden.

3.3 Soweit nicht anders angegeben, hält sich die SFS - Service Für Sicherheit an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise vierzehn Tage ab deren Datum gebunden. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

3.4 Die Preise verstehen sich -falls nicht anders vereinbart- exklusive einer An- und Abfahrtpauschale, die sich grundsätzlich nach Aufwand berechnet. Dabei wird mindestens eine halbe Zeitstunde jeweils für An- bzw. Abfahrt zusätzlich berechnet, die an den vereinbarten Zeittarif angehängt wird.

3.5 Für Fahrspesen wird bei normalen KFZ eine Kilometerpauschale von 0,85 €/ Kilometer berechnet.
Die Spesenpauschale wird ab Firmensitz der SFS - Service Für Sicherheit in Rechnung gestellt.

3.6 Sondergeschützte Fahrzeuge und Mietfahrzeuge werden gemäß Offerte berechnet.

3.7 Gesetzliche Zuschläge für Nachtdienste, Sonn- und Feiertagseinsätze addieren sich auf den Stundenverrechnungssatz der Dienstleistung hinzu.

3.8 Sämtliche Leistungen des Sicherheitsdienstleisters verstehen sich exklusive der deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von zurzeit 19 %. Ausnahmen gelten hier nur bei explizit anderer Offerte.

3.9 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Sicherheitsdienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Sicherheitsdienstleisters entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4. Stornierungen / Absagen von Teilleistungen

4.1 Der Auftraggeber kann zu jedem Zeitpunkt von Aufträgen zurücktreten bzw. nur Teilleistungen von Aufträgen in Anspruch nehmen. In diesem Fall berechnet die SFS - Service Für Sicherheit pauschalierte Stornierungsgebühren in Höhe von:

  • bis 7 Tage vor Auftragsbeginn 15 % des vereinbarten Preises
  • bis 3 Tag vor Auftragsbeginn 50 % des vereinbarten Preises
  • am Tage des Auftragsbeginns 100 % des vereinbarten Preises

Massgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der Stornierung bei der SFS - Service Für Sicherheit. Stornierungen werden grundsätzlich in der Zeit von:
Montag bis Donnerstag zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr und Freitag zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr entgegengenommen. Bei späterem Eingang gilt der folgende Werktag als Stornierungsdatum.

Für jede Stornierung wird unabhängig zu den oben ausgewiesenen Stornierungsgebühren eine Aufwandspauschale von 40,00 € je Auftrag als Mindestbetrag aufaddiert.

4.2 Die Stornierung hat telefonisch wie auch per Mail vom Auftraggeber zu erfolgen. Diese ist vom Auftragnehmer zu bestätigen und dann rechtsverbindlich. Erfolgt keine Stornierung und Bestätigung werden generell 100 % der Offerte in Rechnung gestellt.

4.3 Es bleibt dem Auftraggeber unbenommen nachzuweisen, dass der SFS - Service Für Sicherheit ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

5. Leistungszeit/Teilleistungen/Leistungsänderungen

5.1 Die Leistungszeit richtet sich nach den Rahmenbedingungen des Auftrages und wird eigenverantwortlich durch die SFS - Service Für Sicherheit abgestimmt.

5.2 Die SFS - Service Für Sicherheit ist zu Teilleistungen berechtigt.

5.3 Sollte nach Auftragsbeginn im Laufe eines Projektes feststehen, dass die angeforderte bzw. vertraglich vereinbarte Dienstleistung erheblich von den bestehenden Verträgen abweicht, ist die SFS - Service Für Sicherheit berechtigt eine Preiskorrektur nach der allgemeinen Preisliste vorzunehmen. Diese kann auch nachträglich gegen Nachweis der geleisteten Stunden erfolgen.

5.4 Die Mindesteinsatzzeit für jede Dienstleistung wird mit mindestens 3 Arbeitsstunden verrechnet.
Abweichungen hierzu bedürfen ausschließlich der Schriftform.

6. Leistungsumfang

A. Pflichten des Sicherheitsdienstleisters

6.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Sicherheitsdienstleister und dem Auftraggeber.

6.2 Der Sicherheitsdienstleister ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen und Bestimmungen gegenüber seinen Mitarbeitern verantwortlich.

6.3 Der Sicherheitsdienstleister wird auf betriebliche und vertraglich vereinbarte Belange des Auftraggebers eine Dienstanweisung für seine Mitarbeiter ausarbeiten, in der nähere Verhaltensanweisungen und Bestimmungen über Streifengänge, Kontrollen und sonstige Dienstverrichtungen festgelegt werden. Zudem haben im Objekt die DGUV Vorschriften 1 und 23 den Sicherheitsmitarbeitern vorzuliegen. Die Parteien sind sich einig, dass die von beiden Parteien unterschriebene Dienstanweisung Bestandteil des Dienstleistungsvertrages werden soll.

Der Sicherheitsdienstleister versichert nach bestem Wissen und Gewissen, dass seine Mitarbeiter die Dienstanweisung kennen, bzw. über diese unterrichtet werden und sich bei allen Sicherheitstätigkeiten streng an diese halten werden.

6.4 Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung sind in der Regel nicht vorgesehen und bedürfen deshalb einer schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhergesehene Gefahrensituationen es erforderlich machen, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Streifengängen, Kontrollen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden, um angemessen auf die Gefahr reagieren zu können.

6.5 Der Sicherheitsdienstleister ist für die Ausstattung seiner Mitarbeiter mit technischen Gerätschaften zur Kommunikation, Taschenlampen, Verteidigungswerkzeugen und der PSA, sowie für die vertraglich vereinbarte, einheitliche Dienstkleidung verantwortlich.

Die technischen Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge werden gegen eine im festgelegte Gebühr zur Verfügung gestellt, die im Angebot mit zu benennen ist und/oder in den Stundenverrechnungssatz mit einzugliedern ist.

B. Pflichten des Auftraggebers

6.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Räumlichkeiten für die Sicherheitsmitarbeiter kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, dass bei der Benutzung der Räumlichkeiten, sowie der Begehung des zu bewachenden Objektes alle gesetzlichen und behördlichen Auflagen, Anweisungen und Vorschriften eingehalten werden.

6.7 Zum Zwecke der Vertragsdurchführung erteilt der Auftraggeber den Sicherheitsmitarbeitern für die Zeit des Einsatzes das ihm zustehende Hausrecht über das bewachende Objekt. Weiterhin sind die für den Sicherheitsdienst erforderlichen Schlüssel und/oder Codes kostenlos und in ausreichender Menge, sowie Notfalllisten mit Rufnummern und Anschriften der wichtigen Kontaktpersonen an den Sicherheitsdienstleister zu übergeben.

6.8 Ferner überträgt der Auftraggeber dem Sicherheitsdienstleister mit seinen Mitarbeitern das Besitzrecht am Eigentum und Besitz von Gütern die es zu schützen gilt, um im Rahmen der Garantenpflicht gegen einen Gewahrsamsbruch rechtlich abgesichert vorgehen zu dürfen.

7. Zahlungen

7.1 Zahlungen sind 7 Werktage nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Die Rechnungen sind ohne Abzug je nach Vereinbarung per Banküberweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zahlbar.

7.2 Die SFS - Service Für Sicherheit kann vor Beginn der Dienstleistung eine Anzahlung in Höhe von 25 % des zu erwartenden Umsatzvolumens verlangen, nebst einem angemessenen Spesenabschlag.

7.3 Die SFS - Service Für Sicherheit ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die SFS - Service Für Sicherheit berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7.4 Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die SFS - Service Für Sicherheit über den geforderten Betrag verfügen kann.

7.5 Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die SFS - Service Für Sicherheit berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite (9,25 % Zins p.a.) zu berechnen.

7.6 Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der SFS - Service Für Sicherheit andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, ist die SFS - Service Für Sicherheit berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die SFS - Service Für Sicherheit ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7.7 Im Falle des Verzuges ist die SFS - Service Für Sicherheit darüber hinaus berechtigt, von sämtlichen noch nicht aufgeführten Verträgen zurückzutreten.

7.8 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

7.9 Sämtliche Zahlungen sind 7 Werktage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Sicherheitsdienstleister ohne weitere Mahnung ein Mindestanspruch auf Verzugszinsen in Höhe von Empfohlen: 2 % – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die SFS - Service Für Sicherheit als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8.2 Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemässer Erbringung unserer Dienstleistung müssen schriftlich, innerhalb von 7 Werktagen nach Beendigung des Auftrages, bei der SFS - Service Für Sicherheit vorliegen.

8.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der
SFS - Service Für Sicherheit die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Demonstrationen, usw.), hat die SFS - Service Für Sicherheit auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Dieses gilt auch wenn sie bei Lieferanten der SFS - Service Für Sicherheit oder deren Unterlieferanten auftreten. Sie berechtigen die SFS - Service Für Sicherheit Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

8.4 Terminzusagen sind stets voraussichtliche Zeitangaben, auch wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Für eine nicht termingerechte zur Verfügung Stellung von Fahrzeugen durch widrige äussere Umstände übernimmt SFS - Service Für Sicherheit keinerlei Haftung. Daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche durch den Kunden sind in jedem Fall ausgeschlossen.

8.5 Die Haftung für Personen- und Sachschäden beträgt (gem. BHV) pauschal € 5.000.000,00.

8.6 Vermögensschäden sind durch die BHV-Versicherung bis maximal € 500.000,00 versichert.
€ 5.000.000,00 für Bearbeitungsschäden (Tätigkeitsschäden)
€ 250.000,00 für Abhandenkommen, Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen

8.7 Der Sicherheitsdienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Sicherheitsdienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Sicherheitsdienstleister in demselben Umfang.

8.8 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.7) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9. Mitwirkungspflicht des Vertragspartners

9.1 Die SFS - Service Für Sicherheit erhält von dem Auftraggeber alle für die Durchführung des Dienstleistungsvorhabens erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, soweit das Erfordernis dem Vertragspartner bekannt ist. Die Unterlagen, Informationen und Daten müssen der SFS - Service Für Sicherheit innerhalb einer zumutbaren Zeit in endgültiger und verbindlicher Fassung vorliegen. Die SFS - Service Für Sicherheit ist nicht verpflichtet, die zu übergebenden Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu überprüfen.

10. Geheimhaltung und Verschwiegenheitspflicht

10.1 Die SFS - Service Für Sicherheit wird als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat. Für den Auftraggeber gilt gegenüber der SFS - Service Für Sicherheit eine entsprechende Verpflichtung.

10.2 Für die Rechtmäßssgkeit der Benutzung von Unterlagen, Informationen und Daten, die der Auftraggeber der SFS - Service Für Sicherheit übergibt, haftet nur der Auftraggeber. Die SFS - Service Für Sicherheit ist nicht verpflichtet, die Rechtmässigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollte die SFS - Service Für Sicherheit aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen, Informationen und Daten von Dritten auf Unterlassung oder auf Schadensersatzansprüche in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber die SFS - Service Für Sicherheit von allen Ansprüchen frei.

11. Gewährleistung

11.1 Sollte eine Dienstleistung nicht oder nicht vertragsgemäss erbracht werden, so kann der Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. Die SFS - Service Für Sicherheit ist berechtigt, durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Die SFS - Service Für Sicherheit kann die Abhilfe jedoch verweigern, wenn diese einen unverhältnismässigen Aufwand fordert.

12. Mängelanzeige

12.1 Bei etwaiger Unstimmigkeit oder Abweichungen der Sicherheitsdienstleistung von der vereinbarten Dienstanweisung sind sofort schriftliche Vermerke zu notieren und der Sicherheitsdienstleister umgehend zu benachrichtigen. Hierfür wird dem Auftraggeber eine Benachrichtigungsfrist von 7 Tagen zugestanden.

12.2 Bei nachweisbaren Mängeln an der Tätigkeit der Sicherheitsmitarbeiter wird der Sicherheitsdienstleister nach seiner Wahl angemessen und verhältnismäßig nachbessern, bzw. seine Mitarbeiter erneut schulen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der SFS – Service Für Sicherheit und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird damit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die Ihrem wirtschaftlichen Zweck entspricht.

14. Gerichtsstand

14.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

14.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen

14.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist das Amtsgericht Bad Säckingen bzw. Landgericht in Waldshut-Tiengen - also ausschließlich der Sitz des Sicherheitsdienstleisters.

Inhaber: Sven Wassenberg
Rechtsform:   Einzelunternehmung
Ort: D – 79664 Wehr
Datum: 01. Januar 2018